Redebeitrag
Jeannette Auricht
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Die Rednerin der AfD trennt zunächst Arbeitsausbeutung vom Leistungsbetrug, wendet sich dann aber der Forderung der schwarz-roten Koalition nach einem umfangreichen automatisierten Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden wie Finanzämtern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden zu. Kritisiert wird, dass der Senat diese Forderung möglicherweise nicht auf Berlin überträgt, obwohl ein solcher Abgleich Leistungsmissbrauch wirksamer verfolgen könnte. Deshalb verlangt der Beitrag eine klare Positionierung des Senats, damit das Instrument auch hier umgesetzt wird und die zuständigen Stellen schneller und zuverlässiger prüfen können. Der Redebeitrag fordert somit eine eindeutige Haltung zur Übertragung des Verfahrens.
Kernaussagen
- Arbeitsausbeutung
- Leistungsbetrug
- automatisierter Datenabgleich
- Jobcenter
- Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.