Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Die Rednerin der AfD trennt zunächst Arbeitsausbeutung vom Leistungsbetrug, wendet sich dann aber der Forderung der schwarz-roten Koalition nach einem umfangreichen automatisierten Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden wie Finanzämtern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden zu. Kritisiert wird, dass der Senat diese Forderung möglicherweise nicht auf Berlin überträgt, obwohl ein solcher Abgleich Leistungsmissbrauch wirksamer verfolgen könnte. Deshalb verlangt der Beitrag eine klare Positionierung des Senats, damit das Instrument auch hier umgesetzt wird und die zuständigen Stellen schneller und zuverlässiger prüfen können. Der Redebeitrag fordert somit eine eindeutige Haltung zur Übertragung des Verfahrens.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.