Redebeitrag

Manuela Schmidt

Fraktion
lin
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Die Rednerin der Linksfraktion hinterfragt die Argumentation der Senatorin zur geplanten Festanstellung, die grundsätzlich von allen Seiten befürwortet wird. Kritisiert wird, dass der offenkundige Missbrauch eines bestehenden Machtgefälles als Rechtfertigung dafür dienen soll, die Einführung dieser Festanstellung zu verzögern. Der Beitrag begründet die Skepsis damit, dass ein solches Vorgehen kaum als geeignetes Mittel erscheint, um die Übergangszeit bis zur tatsächlichen Umsetzung sinnvoll zu überbrücken. Die Fragestellerin fordert damit eine klare Antwort darauf, ob die Verzögerung bewusst in Kauf genommen wird, obwohl das Ziel der Festanstellung unbestritten ist, und ob der Verweis auf Machtmissbrauch hierfür tragfähig ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.