Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Senat am Haushaltsgesetzgeber und dem gesamten Parlament vorbei mit einzelnen Abgeordneten der CDU bestimmt, wohin Gelder fließen. Vasili Franco fragt die zuständige Senatorin, ob sie dieses Verfahren für normal hält, und bezeichnet es als Klüngel statt als regulären Vorgang. Damit wird nicht nur die Förderung einzelner Projekte, sondern vor allem die Art und Weise der Mittelvergabe problematisiert. Der Redner fordert die Senatorin auf, das zugrunde liegende Problem überhaupt anzuerkennen, weil die Umgehung des Parlaments demokratische Verfahren infrage stellt und das Vertrauen in die Haushaltsführung beschädigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.