Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Senat am Haushaltsgesetzgeber und dem gesamten Parlament vorbei mit einzelnen Abgeordneten der CDU bestimmt, wohin Gelder fließen. Vasili Franco fragt die zuständige Senatorin, ob sie dieses Verfahren für normal hält, und bezeichnet es als Klüngel statt als regulären Vorgang. Damit wird nicht nur die Förderung einzelner Projekte, sondern vor allem die Art und Weise der Mittelvergabe problematisiert. Der Redner fordert die Senatorin auf, das zugrunde liegende Problem überhaupt anzuerkennen, weil die Umgehung des Parlaments demokratische Verfahren infrage stellt und das Vertrauen in die Haushaltsführung beschädigt.
Kernaussagen
- Haushaltsverfahren
- Mittelvergabe
- Parlamentsbeteiligung
- Klüngelvorwurf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.