Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Susanna Kahlefeld thematisiert die Vergabe von über 3,4 Millionen Euro an Projektmitteln zur Bekämpfung des Antisemitismus. Kritisiert wird, dass diese Mittel laut offizieller Auskunft der Kulturverwaltung von Koalitionsabgeordneten bestimmt wurden. Der Beitrag fragt den Senat, wie er diese Einflussnahme bewertet, und begründet damit den Vorwurf einer politischen Steuerung der Fördermittel. Im Zentrum steht deshalb die Sorge um die Unabhängigkeit der Mittelvergabe und um nachvollziehbare Kriterien bei der Antisemitismusbekämpfung. Die Rednerin fordert eine Bewertung durch den Senat, damit die Entscheidungspraxis transparent und demokratisch legitimiert bleibt.
Kernaussagen
- Projektmittel
- Antisemitismusbekämpfung
- Mittelvergabe
- politische Einflussnahme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.