Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert den Antrag, die Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats umzusetzen, als Angriff auf die repräsentative Demokratie, weil ein nicht gewähltes Gremium ohne Mandat und Kontrolle verbindliche Vorgaben mache. Da der Volksentscheid zu Klimaneutralität abgelehnt wurde, sieht Hansel darin eine Missachtung des Wählerwillens und eine Entparlamentarisierung. Deshalb lehnt die Fraktion konkrete Maßnahmen wie A100-Stopp, Zero-Emission-Zone, höhere Parkgebühren, Tempo 30 und Sanierungszwang ab, die sozial und wirtschaftlich schädlich seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Festhalten an parlamentarischer Repräsentation statt moralisch gesteuerter Technokratie.
Kernaussagen
- Klimabürger:innenrat
- repräsentative Demokratie
- Volksentscheid Klimaneutralität
- A100-Stopp
- Tempo 30
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.