Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Antrag, die Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats umzusetzen, als Angriff auf die repräsentative Demokratie, weil ein nicht gewähltes Gremium ohne Mandat und Kontrolle verbindliche Vorgaben mache. Da der Volksentscheid zu Klimaneutralität abgelehnt wurde, sieht Hansel darin eine Missachtung des Wählerwillens und eine Entparlamentarisierung. Deshalb lehnt die Fraktion konkrete Maßnahmen wie A100-Stopp, Zero-Emission-Zone, höhere Parkgebühren, Tempo 30 und Sanierungszwang ab, die sozial und wirtschaftlich schädlich seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Festhalten an parlamentarischer Repräsentation statt moralisch gesteuerter Technokratie.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.