Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
In der Debatte über die Mittelbewilligung für den Senat betont der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers, dass eine Entscheidung darüber allein dem Parlament obliegt und nicht vorweggenommen werden darf. Weil der Redner dem Parlament nicht vorgreifen will, sieht sich der Beitrag außerstande, an dieser Stelle eine inhaltliche Festlegung zu treffen. Deshalb beantwortet die Rede die aufgeworfene Frage bewusst nur kurz und verzichtet auf eine eigene Positionierung. Damit überlässt der Beitrag die Haushaltsentscheidung dem weiteren parlamentarischen Verfahren, ohne inhaltliche Akzente zu setzen, und wahrt so die Zuständigkeit des Parlaments.
Kernaussagen
- Mittelbewilligung
- Senat
- Haushaltsentscheidung
- Parlamentsvorbehalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.