Redebeitrag
Stefan Taschner
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert die Berliner Koalition scharf für ihre gebrochenen Klimaschutzversprechen. Weil das Klimasondervermögen weggeklagt wurde, der Klimapakt nur aus Worthülsen besteht und das Klimaschutz- und Energiewendegesetz abgeschwächt werden soll, sieht der Beitrag die Glaubwürdigkeit der Regierung zerstört. Zudem wird das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm trotz abgelaufener Frist nicht verabschiedet, wodurch auch die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats ignoriert werden. Deshalb fordert die Rede die vollständige und verbindliche Umsetzung dieser Empfehlungen sowie die endgültige Verabschiedung des BEK, damit Berlin den Klimawandel wirksam bekämpfen kann.
Kernaussagen
- Klimasondervermögen
- Klimapakt
- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
- Klimabürger:innenrat
- Klimaschutz- und Energiewendegesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.