Redebeitrag

Stefan Taschner

Fraktion
gru
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert die Berliner Koalition scharf für ihre gebrochenen Klimaschutzversprechen. Weil das Klimasondervermögen weggeklagt wurde, der Klimapakt nur aus Worthülsen besteht und das Klimaschutz- und Energiewendegesetz abgeschwächt werden soll, sieht der Beitrag die Glaubwürdigkeit der Regierung zerstört. Zudem wird das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm trotz abgelaufener Frist nicht verabschiedet, wodurch auch die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats ignoriert werden. Deshalb fordert die Rede die vollständige und verbindliche Umsetzung dieser Empfehlungen sowie die endgültige Verabschiedung des BEK, damit Berlin den Klimawandel wirksam bekämpfen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.