Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die Anträge der Linken und Grünen zu Landesaufnahmeregelungen für Syrer, weil diese aus seiner Sicht entgegen anderslautender Darstellung Kosten verursachen, da das Land die Gesundheitsversorgung übernimmt und damit die hart arbeitende Berliner Bevölkerung belastet. Wer in sein Heimatland zurückreist, verliert demnach das Aufenthaltsrecht, da der Asylgrund für Syrer nach dem Ende des Krieges entfallen sei. Kritisiert wird zudem die CDU, die rechts rede, aber links abbiege. Gefordert wird eine Remigrationsoffensive sowie die Schließung der Grenzen für illegale Migration, damit Politik für die Berliner Bevölkerung gemacht werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.