Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Martin Matz setzt sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Fortführung von Landesaufnahmeanordnungen auseinander und räumt ein, dass humanitäre Gründe und die Sicherheit von Menschen durchaus nachvollziehbare Argumente seien. Zugleich betont der Beitrag, dass die bisherigen Programme über mehr als zehn Jahre nur etwa 4 000 Menschen nach Berlin gebracht hätten, weshalb von einer Überforderung des Landes keine Rede sein könne. Entscheidend ist für den Redner jedoch, dass solche Aufnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz der Zustimmung des Bundesinnenministers bedürfen. Weil dieses Einvernehmen nicht zu erlangen ist, liefen die Programme aus, was auch die einstigen Befürworter akzeptieren müssten.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeanordnungen
- Aufenthaltsgesetz
- Einvernehmen des Bundesinnenministers
- humanitäre Aufnahme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.