Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Blockade der Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, Irak und Afghanistan durch den Berliner Senat, weil die Betroffenen die Kosten selbst tragen und keine Unterbringung nötig ist. Deshalb wirft der Redner der CDU vor, das Programm aus ideologischen Gründen abzuschaffen und das Parlament mit Verwaltungsfloskeln hinzuhalten. Kritisiert wird zudem die Intransparenz des Senats, der seit Monaten keinen Fortschritt bei der Meinungsbildung zeigt, sodass die Menschen in Unsicherheit bleiben. Die Rede begründet die Notwendigkeit legaler Fluchtwege mit der weiterhin unsicheren Lage in den Herkunftsländern und fordert Ehrlichkeit gegenüber dem Parlament, damit geordnete Migration ermöglicht wird.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeregelung
- Familiennachzug
- Verpflichtungserklärung
- Parlamentarische Anfrage
- Legale Fluchtwege
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.