Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Linke scharf dafür, keine Anträge zur Durchsetzung der Ausreisepflicht oder Begrenzung illegalen Zuzugs einzubringen, weil deren Agenda nicht auf Hilfe für Menschen in Not, sondern auf hemmungslose Öffnung des Landes ausgerichtet sei. Dadurch werde nicht zwischen Illegalen und tatsächlich Schutzbedürftigen unterschieden, weshalb die Glaubwürdigkeit als Anwältin für Schutzbedürftige fehle und die Durchsetzung der Ausreisepflicht untergraben werde. Zwar sei die deutsche Politik international vorbildlich, doch die Ressourcen seien begrenzt, sodass ungehemmte Zuwanderung abzulehnen sei, weil sonst Unterbringung, Kitas, Schulplätze und Wohnungen nicht ausreichten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.