Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Linke scharf dafür, keine Anträge zur Durchsetzung der Ausreisepflicht oder Begrenzung illegalen Zuzugs einzubringen, weil deren Agenda nicht auf Hilfe für Menschen in Not, sondern auf hemmungslose Öffnung des Landes ausgerichtet sei. Dadurch werde nicht zwischen Illegalen und tatsächlich Schutzbedürftigen unterschieden, weshalb die Glaubwürdigkeit als Anwältin für Schutzbedürftige fehle und die Durchsetzung der Ausreisepflicht untergraben werde. Zwar sei die deutsche Politik international vorbildlich, doch die Ressourcen seien begrenzt, sodass ungehemmte Zuwanderung abzulehnen sei, weil sonst Unterbringung, Kitas, Schulplätze und Wohnungen nicht ausreichten.
Kernaussagen
- Ausreisepflicht
- Illegale Zuwanderung
- Schutzbedürftige
- Ressourcenbegrenzung
- Unterbringung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.