Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die unionsgeführte Blockade der Verlängerung eines seit zwölf Jahren bestehenden Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete, weil dadurch legale Fluchtwege entfielen und Menschen im Mittelmeer ertränken. Eralp wirft dem CSU-Innenminister vor, gerichtliche Entscheidungen zu missachten und Pushbacks trotz illegaler Einstufung fortzusetzen. Sie widerspricht der Behauptung, fehlendes Einvernehmen oder die Sicherheitslage vor Ort seien ursächlich, und verweist auf die Sozialsenatorin, die die Blockade der CDU und des Finanzsenators als Grund nennt. Deshalb fordert der Beitrag die Verlängerung des Programms, unterstützt von NGOs und anderen Parteien.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeprogramm
- Pushbacks
- legale Fluchtwege
- Verlängerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.