Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die unionsgeführte Blockade der Verlängerung eines seit zwölf Jahren bestehenden Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete, weil dadurch legale Fluchtwege entfielen und Menschen im Mittelmeer ertränken. Eralp wirft dem CSU-Innenminister vor, gerichtliche Entscheidungen zu missachten und Pushbacks trotz illegaler Einstufung fortzusetzen. Sie widerspricht der Behauptung, fehlendes Einvernehmen oder die Sicherheitslage vor Ort seien ursächlich, und verweist auf die Sozialsenatorin, die die Blockade der CDU und des Finanzsenators als Grund nennt. Deshalb fordert der Beitrag die Verlängerung des Programms, unterstützt von NGOs und anderen Parteien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.