Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Ausreise von Schutzsuchenden aus Berlin als faktisch bedeutungslos. Aufnahmen seien nur nach Sicherheitsüberprüfungen möglich, die deutsche Botschaften in den Herkunftsländern derzeit aber nicht durchführten. Weil sich Betroffene häufig in sicheren Drittstaaten aufhielten, gelte dort eine völlig andere Rechtslage, weshalb Berlin keine entsprechenden Entscheidungen treffen könne. Das Auswärtige Amt habe dies bereits vor dem Regierungswechsel offen kommuniziert. Da die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen nicht stattfänden und dies nicht in der Dispositionsfreiheit des Landes Berlin liege, könnten die gut gemeinten Anträge keine Wirkung entfalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.