Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Ausreise von Schutzsuchenden aus Berlin als faktisch bedeutungslos. Aufnahmen seien nur nach Sicherheitsüberprüfungen möglich, die deutsche Botschaften in den Herkunftsländern derzeit aber nicht durchführten. Weil sich Betroffene häufig in sicheren Drittstaaten aufhielten, gelte dort eine völlig andere Rechtslage, weshalb Berlin keine entsprechenden Entscheidungen treffen könne. Das Auswärtige Amt habe dies bereits vor dem Regierungswechsel offen kommuniziert. Da die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen nicht stattfänden und dies nicht in der Dispositionsfreiheit des Landes Berlin liege, könnten die gut gemeinten Anträge keine Wirkung entfalten.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfung
- Ausreise von Schutzsuchenden
- Dispositionsfreiheit des Landes Berlin
- Botschaften in Herkunftsländern
- sichere Drittstaaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.