Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Behauptung, nur die deutsche Botschaft in Jordanien sei für die Überprüfung syrischer Geflüchteter zuständig. Jian Omar verweist auf das Generalkonsulat in Erbil, das Generalkonsulat in Istanbul und die Botschaft in Ankara, die ebenfalls Visa erteilen. Dadurch soll deutlich werden, dass die Zuständigkeit breiter ist als dargestellt. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen diplomatischen Vertretungen, weil viele syrische Geflüchtete dort bereits Visa beantragt haben. Die Rede begründet dies mit der bestehenden Praxis der Visumerteilung über mehrere Standorte, sodass die einseitige Darstellung der Zuständigkeit nicht haltbar ist.
Kernaussagen
- Visumerteilung
- diplomatische Vertretungen
- syrische Geflüchtete
- Zuständigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.