Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Behauptung, nur die deutsche Botschaft in Jordanien sei für die Überprüfung syrischer Geflüchteter zuständig. Jian Omar verweist auf das Generalkonsulat in Erbil, das Generalkonsulat in Istanbul und die Botschaft in Ankara, die ebenfalls Visa erteilen. Dadurch soll deutlich werden, dass die Zuständigkeit breiter ist als dargestellt. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen diplomatischen Vertretungen, weil viele syrische Geflüchtete dort bereits Visa beantragt haben. Die Rede begründet dies mit der bestehenden Praxis der Visumerteilung über mehrere Standorte, sodass die einseitige Darstellung der Zuständigkeit nicht haltbar ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.