Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf einer menschenverachtenden Asylpolitik scharf zurück und verweist auf die Aufnahme von 1,9 Millionen Flüchtlingen seit 2015 sowie 1,2 Millionen Ukrainern. Kritisiert wird, dass Landesaufnahmeprogramme wie das Berliner wegen des erforderlichen Einvernehmens des Bundesinnenministeriums und fehlender Sicherheitsüberprüfungen vor Ort faktisch nicht fortgeführt werden können. Weil die deutschen Botschaften in der Region aus Sicherheitsgründen kein Personal mehr für solche Prüfungen einsetzen, ist das Libanon-Programm seit 2024 ausgesetzt. Eine Zustimmung des Bundes sei zudem angesichts der Asylwende unwahrscheinlich, weshalb die Fortführung aussichtslos erscheint.
Kernaussagen
- Asylpolitik
- Landesaufnahmeprogramme
- Sicherheitsüberprüfungen
- Bundesinnenministerium
- Libanon
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.