Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Elif Eralp fordert mit einem Antrag den Senat auf, die ausgelaufene Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin umgehend zu verlängern, weil sie den letzten legalen Fluchtweg für Familien darstellt und der CDU-Finanzsenator die Vorlage blockiert. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Fall und kritisiert die SPD für ihr sechsmonatiges Zulassen sowie den CSU-Innenminister für europarechtswidrige Grenzzurückweisungen. Damit soll Berlin sicherer Hafen bleiben und Familien vor ständiger Angst bewahrt werden, indem legale Wege erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeregelung
- Familiennachzug
- Grenzzurückweisungen
- legaler Fluchtweg
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.