Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Elif Eralp fordert mit einem Antrag den Senat auf, die ausgelaufene Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin umgehend zu verlängern, weil sie den letzten legalen Fluchtweg für Familien darstellt und der CDU-Finanzsenator die Vorlage blockiert. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Fall und kritisiert die SPD für ihr sechsmonatiges Zulassen sowie den CSU-Innenminister für europarechtswidrige Grenzzurückweisungen. Damit soll Berlin sicherer Hafen bleiben und Familien vor ständiger Angst bewahrt werden, indem legale Wege erhalten bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.