Redebeitrag

Michael Efler

Fraktion
lin
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante dreijährige Verlängerung einer Sonderregelung, die niedrigere Energiestandards nur für öffentliche Schulen erlaubt, wodurch der Großteil der öffentlichen Gebäude betroffen und die Berliner Klimaschutzziele gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit fehlender sachlicher Rechtfertigung gegenüber anderen Gebäuden, drohenden Nachteilen bei Bundesförderungen, höheren Heizkosten durch den europäischen Emissionshandel ab 2027 sowie der ab 2028 geltenden EU-Gebäuderichtlinie, die für neue öffentliche Gebäude Nullemissionsstandards vorschreibt. Deshalb wird der Entwurf als kurzsichtig, verunsichernd und europarechtswidrig abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.