Redebeitrag

Michael Efler
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante dreijährige Verlängerung einer Sonderregelung, die niedrigere Energiestandards nur für öffentliche Schulen erlaubt, wodurch der Großteil der öffentlichen Gebäude betroffen und die Berliner Klimaschutzziele gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit fehlender sachlicher Rechtfertigung gegenüber anderen Gebäuden, drohenden Nachteilen bei Bundesförderungen, höheren Heizkosten durch den europäischen Emissionshandel ab 2027 sowie der ab 2028 geltenden EU-Gebäuderichtlinie, die für neue öffentliche Gebäude Nullemissionsstandards vorschreibt. Deshalb wird der Entwurf als kurzsichtig, verunsichernd und europarechtswidrig abgelehnt.
Kernaussagen
- Energiestandards
- Klimaschutzziele
- EU-Gebäuderichtlinie
- Emissionshandel
- Bundesförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.