Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Stefan Evers verknüpft die Steuererleichterungen für Unternehmen mit dem Konjunkturpaket und der Koalitionsvereinbarung, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Der Redner begründet dies mit der anhaltenden Wachstumsschwäche und der schlechten Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen. Zwar könnten bessere unternehmerische Steuerrahmen Impulse setzen, doch kritisiert wird, dass Mindereinnahmen die Haushalte zusätzlich belasten und Investitionen gefährden. Deshalb fordert der Beitrag strukturelle Reformen jenseits des Steuerrechts sowie eine Entlastung der Länder und Kommunen, damit diese die Lasten der Steuererleichterungen tragen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.