Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Stefan Evers verknüpft die Steuererleichterungen für Unternehmen mit dem Konjunkturpaket und der Koalitionsvereinbarung, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Der Redner begründet dies mit der anhaltenden Wachstumsschwäche und der schlechten Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen. Zwar könnten bessere unternehmerische Steuerrahmen Impulse setzen, doch kritisiert wird, dass Mindereinnahmen die Haushalte zusätzlich belasten und Investitionen gefährden. Deshalb fordert der Beitrag strukturelle Reformen jenseits des Steuerrechts sowie eine Entlastung der Länder und Kommunen, damit diese die Lasten der Steuererleichterungen tragen können.
Kernaussagen
- Unternehmenssteuern
- Konjunkturpaket
- strukturelle Reformen
- Kommunalfinanzen
- Veranlassungskonnexität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.