Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert die Reform des Berliner Verfassungsschutzgesetzes, die neue Befugnisse zur Berichterstattung über Verdachtsfälle einführt. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass solche öffentlichen Berichte über Verdachtsfälle Parteien stigmatisieren und die Chancengleichheit verletzen, da sie Jahre später gerichtlich überprüft werden. Zudem warnt der Beitrag, der Inlandsgeheimdienst werde zum weisungsgebundenen Staatsanwalt und Richter, was die Demokratie gefährde. Kritisiert wird auch der Ausschluss der AfD von Kontrollgremien, weshalb der Entwurf abgelehnt werden sollte. Der Beitrag fordert weniger Befugnisse und mehr Kontrolle durch die Opposition, um die Demokratie zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.