Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Niklas Schrader kritisiert für die Linke den Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, weil die zuständige Senatsverwaltung nicht vertreten sei und die Koalition eine Evaluation der Behörde ablehne. Statt notwendiger Kontrolle und Transparenz bringe das Vorhaben neue Grundrechtseingriffe wie Onlinedurchsuchungen und Bestandsdatenauskünfte, die ohne wirksame richterliche Kontrolle blieben und die IT-Sicherheit gefährdeten. Der Beitrag bemängelt zudem die Einschränkung von Auskunftsansprüchen Betroffener, da diese sich erst selbst denunzieren müssten, und fordert deshalb eine ausführliche Anhörung im Ausschuss, damit die Datenschutzbeauftragte Stellung nehmen kann.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Onlinedurchsuchung
- Bestandsdatenauskunft
- Auskunftsanspruch
- Evaluation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.