Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Jan Lehmann begründet für die SPD die Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes, weil das Gesetz von 2001 nicht mehr zeitgemäß sei und neuen Bedrohungen wie Spionage, Gefahren für kritische Infrastruktur, Einzelradikalisierung und organisiertem Rechtsextremismus begegnen müsse. Der Beitrag betont deshalb die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sowie die Beachtung von Grundrechten und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Als Fortschritte nennt der Redner die bessere Nachverfolgbarkeit von Geldströmen und frühere Öffentlichkeitswarnungen bei hinreichenden Anhaltspunkten. Klargestellt wird, dass der Verfassungsschutz keine Geheimpolizei sei und Terrorismusbekämpfung bei der Polizei bleibe; der Entwurf biete eine gute Grundlage für Ausschussberatungen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Geldstromnachverfolgung
- Öffentlichkeitswarnung
- Grundrechtsabwägung
- Spionageabwehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.