Redebeitrag
June Tomiak
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Neufassung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes, weil der Verfassungsschutz seine Rolle als Frühwarnsystem nicht erfüllt habe und eine wissenschaftliche Evaluierung fehle. Zwar seien Neuerungen wie die Offenlegung von Finanzströmen überfällig, doch die parlamentarische Kontrolle werde geschwächt, indem bei Onlinedurchsuchungen statt der G-10-Kommission nur ein Richtervorbehalt gelte und die Gremien lediglich informiert würden. Dadurch fehlten Handlungsmöglichkeiten, während der Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse erhalte. Tomiak fordert, die Rechte des Parlaments zu stärken, damit Abgeordnete Missstände aufdecken können, und hofft, die Koalition lasse sich in den Beratungen überzeugen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- parlamentarische Kontrolle
- G-10-Kommission
- Onlinedurchsuchung
- wissenschaftliche Evaluierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.