Redebeitrag

June Tomiak

Fraktion
gru
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Neufassung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes, weil der Verfassungsschutz seine Rolle als Frühwarnsystem nicht erfüllt habe und eine wissenschaftliche Evaluierung fehle. Zwar seien Neuerungen wie die Offenlegung von Finanzströmen überfällig, doch die parlamentarische Kontrolle werde geschwächt, indem bei Onlinedurchsuchungen statt der G-10-Kommission nur ein Richtervorbehalt gelte und die Gremien lediglich informiert würden. Dadurch fehlten Handlungsmöglichkeiten, während der Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse erhalte. Tomiak fordert, die Rechte des Parlaments zu stärken, damit Abgeordnete Missstände aufdecken können, und hofft, die Koalition lasse sich in den Beratungen überzeugen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.