Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Angesichts wachsender Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung fordert der Redner eine Stärkung des Berliner Verfassungsschutzes, weil dieser als Frühwarnsystem Gefahren rechtzeitig erkennen müsse, damit sich die Gesellschaft den Bedrohungen entgegenstellen kann. Deshalb soll ein neues Gesetz die rechtlichen Grundlagen verbessern und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, da nachrichtendienstliche Tätigkeit grundrechtsensibel ist. Begrüßt wird die Einführung der Verdachtsberichterstattung, damit die Öffentlichkeit früher informiert werden kann. Zudem wird eine über die bisherige Regelung hinausgehende parlamentarische Kontrolle verlangt, da weitgehende Befugnisse eine effektive Aufsicht erfordern. Der Beitrag begründet die Vorlage und kündigt Detailberatung im Ausschuss an.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Verdachtsberichterstattung
- parlamentarische Kontrolle
- Extremismusabwehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.