Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Antrag der AfD, das Strafrecht auf Kinder anzuwenden, und verweist auf die Rechtsgeschichte, da eine solche Ausweitung erstmals 1943 durch die Nazis erfolgte. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Strafrecht für Besserung und Prävention bei Kindern ungeeignet sei, weshalb stattdessen familiengerichtliche und präventive Instrumente genutzt werden sollten, die jedoch oft unzureichend finanziert sind. Zudem wird der Vergleich mit anderen europäischen Ländern als unsinnig bezeichnet, weil dort Einzelfallprüfungen der Strafmündigkeit üblich sind, was deutsche Gerichte unnötig belasten würde. Kritisiert wird die AfD-Argumentation, wonach Kinder aufgrund schwerer Taten reifer seien, was jeglicher Forschung widerspricht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.