Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Antrag der AfD, das Strafrecht auf Kinder anzuwenden, und verweist auf die Rechtsgeschichte, da eine solche Ausweitung erstmals 1943 durch die Nazis erfolgte. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Strafrecht für Besserung und Prävention bei Kindern ungeeignet sei, weshalb stattdessen familiengerichtliche und präventive Instrumente genutzt werden sollten, die jedoch oft unzureichend finanziert sind. Zudem wird der Vergleich mit anderen europäischen Ländern als unsinnig bezeichnet, weil dort Einzelfallprüfungen der Strafmündigkeit üblich sind, was deutsche Gerichte unnötig belasten würde. Kritisiert wird die AfD-Argumentation, wonach Kinder aufgrund schwerer Taten reifer seien, was jeglicher Forschung widerspricht.
Kernaussagen
- Strafmündigkeit
- Kinderstrafrecht
- Prävention
- Familiengericht
- Rechtsgeschichte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.