Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD widerspricht im Bundestag der Darstellung von Jan Lehmann zur Strafmündigkeit und stellt dessen Ausführungen als Unsinn richtig. Der Redner räumt ein, dass das Jugendgesetz eine Einzelfallprüfung der individuellen Reife vorsieht, die auch im Strafrecht bei Jugendlichen erfolgt. Diese Prüfung müsse bei einer Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ebenso vorgenommen werden, weshalb die bestehende Regelung kein Gegenargument gegen eine Absenkung darstelle. Kritisiert wird, dass ohne die Senkung gar keine Prüfung der individuellen Strafreife stattfinde, sodass die Gegenposition unbegründet bleibe und die Forderung nach einer niedrigeren Altersgrenze bekräftigt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.