Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der AfD, der die Altersgrenze für die Strafmündigkeit von Kindern senken will, weil die registrierten Straftaten von Kindern gestiegen seien. Der SPD-Redner argumentiert, dass die Altersgrenze nicht von der Kriminalitätsstatistik abhänge, sondern allein von der Reife und Einsichtsfähigkeit des Kindes, Recht von Unrecht zu unterscheiden, wie es das Jugendgerichtsgesetz festlege. Die Forderung nach jüngeren Verurteilungen sei sachlich falsch und löse das Problem nicht, da die Begründung auf einem Missverständnis des Strafrechts beruhe. Wer stehle oder raube, zeige gerade keine Einsichtsfähigkeit, weshalb die AfD-Logik zu absurden Ergebnissen führe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.