Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre als populistisch und rechtlich unausgereift, weil die Strafgesetzgebung allein in der Kompetenz des Bundes liege und eine Bundesratsinitiative ohne Mehrheit wirkungslos bleibe. Zwar sei der Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität besorgniserregend, doch brauche es wissenschaftlich fundierte Reformen statt schneller Symbolpolitik, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Der Beitrag fordert flexiblere Reaktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht, betont aber Prävention, Jugendhilfe und Sozialarbeit. Eine Absenkung der Strafmündigkeit sei kein Allheilmittel, da auch andere Länder damit keine sinkenden Täterzahlen erreichten.
Kernaussagen
- Strafmündigkeit
- Jugendstrafrecht
- Kinder- und Jugendkriminalität
- Prävention
- Bundesratsinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.