Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre als populistisch und rechtlich unausgereift, weil die Strafgesetzgebung allein in der Kompetenz des Bundes liege und eine Bundesratsinitiative ohne Mehrheit wirkungslos bleibe. Zwar sei der Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität besorgniserregend, doch brauche es wissenschaftlich fundierte Reformen statt schneller Symbolpolitik, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Der Beitrag fordert flexiblere Reaktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht, betont aber Prävention, Jugendhilfe und Sozialarbeit. Eine Absenkung der Strafmündigkeit sei kein Allheilmittel, da auch andere Länder damit keine sinkenden Täterzahlen erreichten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.