Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert ein 29-seitiges Gesetz zum Flächenschutz für Kleingärten als bürokratische Einengung und Nebelkerze, weil es sich nur zu 20 Prozent mit Flächen befasse. Beanstandet wird zudem ein Eingriff in die Regelungskompetenz des Bundes sowie in die Autonomie der Kleingärtner durch einen Beirat mit 17 Mitgliedern, von denen nur zwei von den Kleingärtnern gestellt werden. Weil Parkplätze entfallen und der Erholungszweck ausgehöhlt werde, drohten Überwachung und Kontrolle in der Freizeit. Da in private Buden eingegriffen werde, seien Schadensersatzforderungen zu erwarten; außerdem kollidiere der Antrag mit Bundesrecht und verkenne die gemeindliche Autonomie Brandenburgs.
Kernaussagen
- Kleingartenrecht
- Bürokratieabbau
- Regelungskompetenz
- Beirat
- Flächenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.