Redebeitrag
Turgut Altuğ
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung von Kleingärten scharf, da dieser gravierende juristische Mängel aufweist. Die Grünen bemängeln, dass die Kompetenz des Landes Berlin zur Gesetzgebung unklar ist und kein notwendiges Rechtsgutachten vorliegt. Weiterhin werden handwerkliche Fehler wie die Verwendung des unbestimmten Begriffs „Kleingartenflächen“ sowie unzulässige Eingriffe in das Baugesetzbuch und die Selbstorganisation der Bezirksverordnetenversammlungen aufgezeigt. Da dieser Entwurf somit juristisch fragwürdig ist, wird befürchtet, dass er scheitern wird, weshalb eine sorgfältige Prüfung erforderlich ist, um Vertrauen in die Politik zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Gesetzgebungskompetenz
- Juristische Mängel
- Bauleitverfahren
- BVV-Regularien
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.