Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Christian Gräff (CDU) kritisiert den Antrag der Linken zur Sicherung von Kleingärten, weil die Überplanung aller Anlagen mit Bebauungsplänen verwaltungstechnisch und juristisch undurchführbar sei. Zudem widerspreche sich die Linke, da sie den sozialen Wohnungsneubau stoppen, aber gleichzeitig pro neuem Einwohner 17 Quadratmeter zusätzliche Kleingartenfläche schaffen wolle. Auch die Beschränkungen für Lauben und das Abstellen von Kfz sowie die Ausnahmen für soziale Infrastruktur ohne Wohnungsbau lehnt der Redner ab, weil sie realitätsfern seien. Die Überprüfung aller Parzellen durch die Bezirke sei keine kluge Idee, weshalb der Beitrag die Ablehnung mit mangelnder Glaubwürdigkeit der Linken begründet.
Kernaussagen
- Kleingartensicherung
- Bebauungspläne
- Sozialer Wohnungsneubau
- Laubenbeschränkungen
- Parzellenüberprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.