Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der SPD-Redner sieht zwischen dem Antrag der Linken und dem Koalitionsvertrag viele Übereinstimmungen, doch der Senat könne Maßnahmen nur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten umsetzen, weshalb Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur helfen sollen. Überrascht zeigt sich der Beitrag vom Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau, weil die Straßenbahn allein der wachsenden Stadt nicht gerecht werde und ein gutes ÖPNV-Angebot der größte Anreiz bleibe, das Auto stehen zu lassen. Kritisiert wird, dass Themen wie Tempo 30 in der Koalition noch diskutiert werden, obwohl die Verwaltungsvorschrift zur StVO Umsetzungshinweise liefere, sodass die Verkehrsverwaltung Maßnahmen anordnen müsse.
Kernaussagen
- U-Bahn-Ausbau
- ÖPNV-Angebot
- Tempo 30
- Anwohnerparkgebühren
- StVO-Verwaltungsvorschrift
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.