Redebeitrag

Michael Efler

Fraktion
lin
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den Senat scharf für eine Verkehrspolitik, die die Klimaziele verfehle, weil die Emissionen seit 1990 stark gestiegen seien und Maßnahmen wie Radwegeausbaustopp oder das Canceln von Straßenbahnen das Problem verschärften. Viele Punkte des Grünen-Antrags werden unterstützt, etwa klimagerechter Stadtumbau und die Ablehnung des A100-Ausbaus. Vermisst werden preisliche ÖPNV-Maßnahmen wie der Erhalt des Schülertickets und ein günstigeres Deutschlandticket, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Zudem fehle der Flugverkehr völlig. Kritisiert wird, dass das Sondervermögen ausschließlich für Klimaschutz eingesetzt werden solle, da auch soziale Infrastruktur und Wohnungsbau Investitionen bräuchten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.