Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, weil die meisten Beschwerden unbegründet blieben und die Stelle keine echten Eingriffsrechte habe. Deshalb dokumentiere sie nur Missstände, statt strukturelle Abhilfe zu schaffen, während die Verwaltung dysfunktional bleibe. Thorsten Weiß fordert daher eine konsequente Verwaltungsmodernisierung mit digitaler Aktenführung, mehr Personal in Sozial- und Bürgerämtern, Fachaufsicht statt Ombudsstelle und parlamentarische Kontrolle ohne Parallelverwaltung. Gute Absichten ersetzten keine gute Verwaltung, so das Fazit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.