Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, weil die meisten Beschwerden unbegründet blieben und die Stelle keine echten Eingriffsrechte habe. Deshalb dokumentiere sie nur Missstände, statt strukturelle Abhilfe zu schaffen, während die Verwaltung dysfunktional bleibe. Thorsten Weiß fordert daher eine konsequente Verwaltungsmodernisierung mit digitaler Aktenführung, mehr Personal in Sozial- und Bürgerämtern, Fachaufsicht statt Ombudsstelle und parlamentarische Kontrolle ohne Parallelverwaltung. Gute Absichten ersetzten keine gute Verwaltung, so das Fazit.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Verwaltungsmodernisierung
- Sozial- und Bürgerämter
- Fachaufsicht
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.