Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den Bürger- und Polizeibeauftragten als sinnvolles Kontrollinstrument, weil die Polizei über das Gewaltmonopol verfügt und deshalb unabhängige Aufsicht braucht. Kritisiert wird das strukturelle Defizit im Umgang mit psychisch kranken Menschen, weshalb multiprofessionelle Einsatzteams gefordert werden, damit Gewalt vermieden wird. Beanstandet werden zudem die mangelnde Kooperation der Polizei bei der Aufklärung von Beschwerden sowie die stockende Bearbeitung existenzsichernder Leistungen durch die Sozialämter, da dies die Existenz der Betroffenen gefährdet. Daraus folgt die Forderung nach mehr Personal, klaren Rechten des Beauftragten und einer offenen Fehlerkultur.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.