Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, dessen stark gestiegene Nachfrage die Existenzberechtigung der Stelle belege. Matz begründet deren Bedeutung damit, dass Transparenz und funktionierende Beschwerdewege das Vertrauen in Verwaltung und Polizei festigen, indem sie konkret Abhilfe schaffen und Schlichtungen ermöglichen. Kritisiert werden überlange Bearbeitungszeiten, mangelnde Erreichbarkeit und fehlende Transparenz mehrerer Behörden, weshalb der Bericht als Arbeitsauftrag für Senat und Parlament gilt. Deshalb fordert der Beitrag eine bessere Prozessorganisation und Digitalisierung, damit Vorgänge in zumutbarer Zeit erledigt werden und die Akzeptanz der unabhängigen Kontrollinstanz weiter wächst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.