Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den dritten Jahresbericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, weil dieser als neutraler Vermittler zwischen Bürgern und Behörden Vertrauen zurückgewinnt und Missstände aufdeckt. Die Fallzahl stieg um 83 Prozent, was auf erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit und mehr Sichtbarkeit zurückzuführen ist. Kritisiert werden überlange Verfahren beim Landesamt für Einwanderung und die als katastrophal beschriebene Lage in den Sozialämtern, weshalb schnellere Bearbeitung und strukturelle Verbesserungen gefordert werden. Damit Fehlverhalten aufgearbeitet und Vertrauen gesichert wird, soll die Institution gestärkt werden.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Verwaltungsverfahren
- Landesamt für Einwanderung
- Sozialämter
- Polizeikontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.