Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den dritten Jahresbericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, weil dieser als neutraler Vermittler zwischen Bürgern und Behörden Vertrauen zurückgewinnt und Missstände aufdeckt. Die Fallzahl stieg um 83 Prozent, was auf erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit und mehr Sichtbarkeit zurückzuführen ist. Kritisiert werden überlange Verfahren beim Landesamt für Einwanderung und die als katastrophal beschriebene Lage in den Sozialämtern, weshalb schnellere Bearbeitung und strukturelle Verbesserungen gefordert werden. Damit Fehlverhalten aufgearbeitet und Vertrauen gesichert wird, soll die Institution gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.