Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den dritten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, weil dieser mit kritischer Distanz und Wertschätzung die Arbeit der Behörden darstelle. Hervorgehoben wird, dass nur ein geringer Teil der Beschwerden begründet sei, weshalb die Polizei rechtsstaatlich handle und nicht extremistisch unterwandert sei. Gelobt wird die informelle Schlichtung, die unnötige Verfahren vermeide. Kritisiert wird hingegen, dass der Beauftragte keine Akteneinsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten erhalte, da dies die Gewaltenteilung verletze und die Justiz untergrabe. Eine klarere Abgrenzung zur Justiz sei nötig, damit Ressourcenverschwendung beendet werde.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Polizeibeschwerden
- Akteneinsicht
- Gewaltenteilung
- Informelle Schlichtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.