Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den dritten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, weil dieser mit kritischer Distanz und Wertschätzung die Arbeit der Behörden darstelle. Hervorgehoben wird, dass nur ein geringer Teil der Beschwerden begründet sei, weshalb die Polizei rechtsstaatlich handle und nicht extremistisch unterwandert sei. Gelobt wird die informelle Schlichtung, die unnötige Verfahren vermeide. Kritisiert wird hingegen, dass der Beauftragte keine Akteneinsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten erhalte, da dies die Gewaltenteilung verletze und die Justiz untergrabe. Eine klarere Abgrenzung zur Justiz sei nötig, damit Ressourcenverschwendung beendet werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.