Redebeitrag

Alexander Oerke

Fraktion
der bürger- und polizeibeauftragte des landes berlin
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Bürger- und Polizeibeauftragte stellt seinen Tätigkeitsbericht für 2024 vor, in dem die Fallzahlen um 83 Prozent auf 784 Vorgänge gestiegen sind, weshalb für 2025 eine weitere Zunahme erwartet wird. Kritisiert werden vor allem massive Verzögerungen und mangelnde Kommunikation in den Sozialämtern und beim Landesamt für Einwanderung, während bei der Polizei Vorwürfe von Diskriminierung und Gewalt sowie eine fehlende Fehlerkultur bemängelt werden. Der Beitrag begründet die gestiegene Kritik mit verbesserten Prüfungsmöglichkeiten und fordert mehr Bürgernähe, damit verlorenes Vertrauen in Verwaltung und Polizei wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.