Redebeitrag
Alexander Oerke
- Fraktion
- der bürger- und polizeibeauftragte des landes berlin
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Bürger- und Polizeibeauftragte stellt seinen Tätigkeitsbericht für 2024 vor, in dem die Fallzahlen um 83 Prozent auf 784 Vorgänge gestiegen sind, weshalb für 2025 eine weitere Zunahme erwartet wird. Kritisiert werden vor allem massive Verzögerungen und mangelnde Kommunikation in den Sozialämtern und beim Landesamt für Einwanderung, während bei der Polizei Vorwürfe von Diskriminierung und Gewalt sowie eine fehlende Fehlerkultur bemängelt werden. Der Beitrag begründet die gestiegene Kritik mit verbesserten Prüfungsmöglichkeiten und fordert mehr Bürgernähe, damit verlorenes Vertrauen in Verwaltung und Polizei wiederhergestellt wird.
Kernaussagen
- Bürgerbeauftragter
- Sozialämter
- Einbürgerungsverfahren
- Polizeibeauftragter
- Fehlerkultur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.