Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Kai Wegner kritisiert, dass der Bund den Ländern und Kommunen seit Jahren Aufgaben überträgt, ohne für die Finanzierung zu sorgen, sodass die Länder die Lasten tragen. Am Beispiel des Deutschlandtickets, das Berlin jährlich mit 145 Millionen Euro belastet, fordert der Redner, dass der Bund dieses Angebot entweder vollständig finanziert oder einen Ausgleich schafft. Weil die Länder zwar Beschlüsse im Bundesrat unterstützen wollen, aber finanziell nicht mehr können, verlangt der Beitrag ein neues Konnexitätsprinzip: Wenn der Bund etwas bestellt, muss er für einen Ausgleich sorgen, damit die Länder handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.