Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Redner Christian Hochgrebe betont die Notwendigkeit eines rechtskonformen Zustands unter Beachtung von Gesetzen und Rechtsprechung, dem sich der Senat verpflichtet fühlt. Während der Senat die aktuelle Lage als rechtmäßig ansieht, vertritt die Datenschutzbeauftragte eine abweichende Auffassung. Deshalb sollen Gespräche geführt werden, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen abzugleichen und in Einklang zu bringen, damit am Ende alle rechtlichen Anforderungen gewahrt sind. Der Beitrag begründet die geplante Zusammenarbeit mit der Notwendigkeit, einen rechtlich einwandfreien Zustand herzustellen, weil nur so die Vorgaben von Gesetzen und Rechtsprechung vollständig erfüllt werden können.
Kernaussagen
- Rechtskonformität
- Datenschutzaufsicht
- Rechtsauffassungen
- Senatsverpflichtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.