Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Redner Niklas Schrader von der Linken hinterfragt die Rechtsauffassung des Staatssekretärs zur Ausrichtung von Kameras an der Kotti-Wache, die auf die Adalbertstraße gerichtet sind und den öffentlichen Straßenraum erfassen. Kritisiert wird, dass die Datenschutzbeauftragte diese Überwachung moniert hat, weil dafür keine Rechtsvorschrift ersichtlich ist. Der Beitrag begründet, dass eine klare Gesetzeslage und Rechtsprechung bestehen, weshalb die abweichende Position des Staatssekretärs unverständlich bleibt. Deshalb fordert der Abgeordnete eine Erläuterung, damit die Zulässigkeit der Kameraüberwachung geklärt wird und die Rechtsgrundlage nachvollziehbar dargelegt werden kann.
Kernaussagen
- Kameraüberwachung
- Datenschutz
- öffentlicher Straßenraum
- Rechtsgrundlage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.