Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Ute Bonde (fraktionslos) erläutert ein schmales Gesetz mit fünf Paragrafen, das die Umwidmung von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen regelt. Der Anwendungsbereich wird größtmöglich gefasst, die Umwidmung aber nur in engen Grenzen zugelassen, weil das öffentliche Interesse an bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten überwiegen muss oder soziale und verkehrliche Infrastruktur entstehen soll. Damit die Repräsentanten der Berlinerinnen und Berliner einbezogen werden, ist die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erforderlich. Zudem müssen zum Zeitpunkt der Aufgabe gleich große Ersatzflächen im Einzugsbereich der bisherigen Nutzer bereitstehen. Nur bei einer Gesamtfläche von höchstens 0,5 Hektar entfällt diese Zustimmung.
Kernaussagen
- Kleingartenanlagen
- Umwidmung
- Bezahlbarer Wohnraum
- Ersatzflächen
- Abgeordnetenhaus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.