Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und der Kritik an Pollern, die Rettungskräfte behindern könnten. Zwar befürwortet die Rednerin Verkehrsberuhigung als Ziel des Koalitionsvertrags, fordert jedoch das mildeste Mittel und eine sorgfältige Abwägung mit dem Schutz von Leib und Leben, weil ideologisch gesetzte Poller Leben gefährden würden. Kritisiert wird zudem die Planung des Bezirks Mitte, da Liefer-, Wirtschafts-, Müll- und Rettungsverkehre sowie ÖPNV-Belange zu wenig berücksichtigt würden und Verdrängungseffekte in angrenzende Kieze entstünden. Deshalb seien Gespräche mit dem Bezirksstadtrat nötig, damit keine Doppelplanung mit dem Masterplan Mitte erfolgt und Haushaltsmittel sparsam eingesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.