Redebeitrag

Tuba Bozkurt

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Tuba Bozkurt kritisiert in ihrer Rede, dass die Berliner Wirtschaftspolitik trotz guter Konjunkturdaten wie dem zwölfjährigen überdurchschnittlichen Wachstum die tatsächlichen Probleme verschleiere, weil Arbeitslosigkeit, Beschäftigungszuwachs und Fachkräfteanerkennung unter dem Bundesschnitt lägen. Der Beitrag bemängelt, dass Haushaltskürzungen und ein enormer Investitionsstau von rund 108 Milliarden Euro für die öffentliche Infrastruktur nicht angegangen würden, sodass Schrumpfsignale entstünden. Zudem kritisiert die Rednerin intransparente und gekürzte Förderprogramme, etwa bei der gewerblichen GRW und beim Gründungsbonus, wodurch Potenziale ungenutzt blieben. Deshalb fordert sie ehrliche Kommunikation, massive Zukunftsinvestitionen und eine Innovationspolitik für soziales Gemeinwohl.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.