Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Vorkaufsrecht für ein Haus im Milieuschutzgebiet Friedrichshain-Kreuzberg, das der Bezirk als Voraussetzung für gegeben ansieht. Ziel ist es, die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen, indem die Senatsverwaltung mit dem Bezirk, landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften nach einer Lösung sucht. Geprüft werden eine Abwendungsvereinbarung oder ein Erwerb durch eine Gesellschaft, eventuell mit Zuschüssen, wobei die angespannte Haushaltslage zu berücksichtigen ist. Zudem wird der hohe Leerstand thematisiert, weshalb der Bezirk die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung durchsetzen muss. Die Diskussion über bestimmte Nutzergruppen wird als verfrüht bezeichnet, da zunächst der Erwerb geklärt werden müsse.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Milieuschutzgebiet
- Verdrängungsschutz
- Zweckentfremdungsverbot
- Leerstand
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.