Redebeitrag
Klaus Lederer
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Dr. Klaus Lederer fordert das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich mit dem Bürgermeister von Budapest und der ungarischen Zivilgesellschaft solidarisch zu erklären, weil die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn seit über einem Jahrzehnt systematisch abgebaut werden. Kritisiert wird, dass Orbán nach dem Vorbild des Kremls kritische Medien und NGOs ausschaltet, gegen queere Menschen vorgeht und Pride-Paraden per Verfassungsänderung verbietet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass die Pride am 28. Juni stattfinden soll und Solidarität gerade in schwierigen Zeiten geboten ist. Deshalb wirbt die Rede für die Zustimmung zur Entschließung und für unverzügliches Handeln des Regierenden Bürgermeisters.
Kernaussagen
- Solidarität mit Budapest
- Rechtsstaatsabbau in Ungarn
- Verbot von Pride-Paraden
- Unterdrückung queerer Menschen
- Städtepartnerschaft Berlin-Budapest
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.