Redebeitrag
Bettina Knack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Die Rede lehnt den Antrag der Grünen und Linken ab, der Solidarität mit der queeren Community in Budapest fordert. Kritisiert wird, dass Außenpolitik nicht Aufgabe des Abgeordnetenhauses sei und Städtepartnerschaften nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürften, weil sie Brücken bauen und den Dialog fördern sollen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Forderungen Symbolpolitik seien und keine realen Veränderungen bewirkten. Stattdessen solle sich Berlin auf die eigene Stadt und den Schutz queerer Menschen konzentrieren, damit dort gegen Übergriffe vorgegangen wird. Die Rednerin betont Realpolitik statt überambitionierter Symbolik, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Städtepartnerschaft
- Außenpolitik
- Queere Community
- Symbolpolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.