Redebeitrag

Bettina Knack

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Die Rede lehnt den Antrag der Grünen und Linken ab, der Solidarität mit der queeren Community in Budapest fordert. Kritisiert wird, dass Außenpolitik nicht Aufgabe des Abgeordnetenhauses sei und Städtepartnerschaften nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürften, weil sie Brücken bauen und den Dialog fördern sollen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Forderungen Symbolpolitik seien und keine realen Veränderungen bewirkten. Stattdessen solle sich Berlin auf die eigene Stadt und den Schutz queerer Menschen konzentrieren, damit dort gegen Übergriffe vorgegangen wird. Die Rednerin betont Realpolitik statt überambitionierter Symbolik, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.