Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Sebastian Walter kritisiert den autoritären Kurs der ungarischen Regierung, die queere Menschen ausgrenzt und die Budapest Pride per Verfassungsänderung verbietet, weil dies gegen europäische Werte verstößt. Der Beitrag verurteilt dies als Angriff auf die Demokratie und bedroht die Zivilgesellschaft. Deshalb fordert die Rede Solidarität mit der queeren Community und konkrete politische Maßnahmen: Brüssel müsse handeln, die Bundesregierung und der Berliner Senat sich klar positionieren. Da Budapest Partnerstadt ist, verlangt der Beitrag europäische Sanktionen, die Wiederzulassung der Pride und ein Forum für Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin, damit die Rechte von LSBTIQ geschützt werden.
Kernaussagen
- Demonstrationsverbot
- Ungarn
- europäische Sanktionen
- LSBTIQ-Rechte
- Städtepartnerschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.