Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Sebastian Walter kritisiert den autoritären Kurs der ungarischen Regierung, die queere Menschen ausgrenzt und die Budapest Pride per Verfassungsänderung verbietet, weil dies gegen europäische Werte verstößt. Der Beitrag verurteilt dies als Angriff auf die Demokratie und bedroht die Zivilgesellschaft. Deshalb fordert die Rede Solidarität mit der queeren Community und konkrete politische Maßnahmen: Brüssel müsse handeln, die Bundesregierung und der Berliner Senat sich klar positionieren. Da Budapest Partnerstadt ist, verlangt der Beitrag europäische Sanktionen, die Wiederzulassung der Pride und ein Forum für Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin, damit die Rechte von LSBTIQ geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.