Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Redner erläutert, dass die Steuerschätzung keine fundamentalen Änderungen der Planungsannahmen erfordert, weil keine schlechten Nachrichten eintraten. Allerdings bestehen ungeplante Mehrausgaben, insbesondere durch exponentiell steigende Transferausgaben, die bundesweit und in Berlin zu verkraften sind. Leichte Mehreinnahmen können einen Teil davon abfedern. Für die Haushaltsaufstellung führt die Steuerschätzung zu keinen Anpassungen. Stattdessen prüft der Beitrag, wie neue Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundes genutzt werden können, um zwingenden Handlungsbedarf aus Ressortanmeldungen zu decken, wobei Kreditaufnahmen stets zukünftige Belastungen darstellen und deshalb nicht leichtfertig erfolgen sollten.
Kernaussagen
- Steuerschätzung
- Transferausgaben
- Mehrausgaben
- Kreditaufnahme
- Haushaltsaufstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.