Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass die Steuerschätzung keine fundamentalen Änderungen der Planungsannahmen erfordert, weil keine schlechten Nachrichten eintraten. Allerdings bestehen ungeplante Mehrausgaben, insbesondere durch exponentiell steigende Transferausgaben, die bundesweit und in Berlin zu verkraften sind. Leichte Mehreinnahmen können einen Teil davon abfedern. Für die Haushaltsaufstellung führt die Steuerschätzung zu keinen Anpassungen. Stattdessen prüft der Beitrag, wie neue Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundes genutzt werden können, um zwingenden Handlungsbedarf aus Ressortanmeldungen zu decken, wobei Kreditaufnahmen stets zukünftige Belastungen darstellen und deshalb nicht leichtfertig erfolgen sollten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.