Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, ein Konzept für die freiwillige Rückkehr obdachloser Menschen in ihre Heimatländer zu entwickeln, das sich an der Barka Stiftung orientieren soll. Kritisiert wird, dass der Antrag ohne Austausch mit den Verantwortlichen entstanden ist und die Stiftung eine öffentliche Stellungnahme ablehnt, weil sie keine Aufmerksamkeit für die AfD erzeugen möchte. Der Redner betont, dass obdachlosen Menschen in Berlin umfassende Hilfen zustehen, unabhängig von ihrer Herkunft. Da das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger an Erwerbstätigkeit oder ausreichende Existenzmittel geknüpft ist, befürwortet die CDU-Fraktion neben Grundversorgung und Beratung auch Rückkehrhilfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.