Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, ein Konzept für die freiwillige Rückkehr obdachloser Menschen in ihre Heimatländer zu entwickeln, das sich an der Barka Stiftung orientieren soll. Kritisiert wird, dass der Antrag ohne Austausch mit den Verantwortlichen entstanden ist und die Stiftung eine öffentliche Stellungnahme ablehnt, weil sie keine Aufmerksamkeit für die AfD erzeugen möchte. Der Redner betont, dass obdachlosen Menschen in Berlin umfassende Hilfen zustehen, unabhängig von ihrer Herkunft. Da das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger an Erwerbstätigkeit oder ausreichende Existenzmittel geknüpft ist, befürwortet die CDU-Fraktion neben Grundversorgung und Beratung auch Rückkehrhilfen.
Kernaussagen
- freiwillige Rückkehr
- Obdachlosigkeit
- Freizügigkeitsrecht
- Rückkehrhilfen
- Existenzsicherung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.